https://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32762/1.html

(PDF)

Update: Danke an adresscomptoir für die Linkberichtigung! Ich habe den Kommentar gelöscht, da der Link so lang war und ich fremde Kommentare nicht editieren kann.

https://www.rhrdigital.de

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Zum Kotzen!

"Anfrage an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr am 24.06.2010

Landesarchiv von Nordrhein-Westfalen



Die NRZ vom 28.05.10 berichtete unter dem Titel "Verraten und verkauft", dass sich die Projektkosten des am Duisburger Innenhafen im Bau befindlichen Landesarchivs von NRW durch Indiskretion im Januar 2007 um mindestens 10 Millionen Euro verteuert haben sollen.

Herbert Fürmann

Dem Artikel zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg wegen des Verdachts des "Geheimnisverrates im Staatsdienst" und des Betrugs zum Nachteil des Landes NRW und zum Nachteil der Stadt Duisburg.

Die Ratsfraktion DIE LINKE bittet um Sachstandsbericht und Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann die Verwaltung bestätigen, dass ein solcher Strafantrag gestellt wurde?
2. Ist der Stadt Duisburg ein finanzieller Schaden entstanden?
3. Welche Gründe führten zu der Verzögerung des Baubeginns?
4. Welche Kosten trägt die Kommune an dem Bauvorhaben?
5. Welche Kosten sind zusätzlich durch die Verzögerung angefallen?


gez. Herbert Fürmann
gez. Hermann Dierkes "

Quelle: Homepage der Linksfraktion Duisburg

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Verraten-und-verkauft-id3043305.html

Die Projektkosten des am Duisburger Innenhafen geplanten Landesarchivs von Nordrhein-Westfalen sollen sich durch eine Indiskretion im Januar 2007 um mindestens 10 Millionen Euro verteuert haben.

Nach Informationen der Neuen Ruhr Zeitung ist bei der Staatsanwaltschaft Duisburg im April 2010 ein Strafantrag wegen des Verdachtes des „Geheimnisverrates im Staatsdienst“ und des Betruges zum Nachteil des Landes NRW und zum Nachteil der Stadt Duisburg gestellt worden.

Dieses Dokument kann das neue Landesarchiv NRW, das am Innenhafen entstehen wird, am besten gleich in seinen Akten-Bestand mit aufnehmen und aufbewahren bis in alle Ewigkeit: Es ist der Strafantrag eines Frankfurter Detektivs, eingereicht am 12. April dieses Jahres bei der Staatsanwaltschaft Duisburg.

[...] Den Steuerzahler, so urteilen Bauexperten, habe dieses böse Indiskretion mindestens 10 Mio. Euro zusätzlich und sinnlos gekostet. Der Frankfurter Detektiv behauptet gar gegenüber der Staatsanwaltschaft, es seien 25 Millionen Euro an Schaden entstanden. Übrigens: Der Bau des Landesarchivs NRW, kostet heute komplett 158 Mio. Euro – angekündigt war er einmal für 80 Mio. Euro.

Innenhafen-Panorama: AlterVista https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

Das vom Brandenburgischen Landeshauptarchiv und dem Landesverband Brandenburg im VdA – Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. herausgegebene Heft ist abrufbar unter: https://www.blha.de/FilePool/BA_27_2010.pdf
Neben den Beiträgen zum 12. Brandenburgischen Archivtag in Eberswalde am 23./24. April 2009 (SuFiA: Suchen-Finden-Arbeiten/ R. Link; Grundsatzfragen der Benutzung in öffentlichen Archiven/M.Scholz; Präsenz in Medien/J.-U. Fischer) stellt das Heft u.a. eine historiographische Neuerwerbung des BLHA (Rudolf Schierenberg und sein unveröffentlichtes Preußenbuch/K. Neitmann) vor. Unter der Rubrik Quellen zur brandenburgischen Landesgeschichte werden Dokumente zur Lübbener und Niederlausitzer Rechtsgeschichte (Wie es gehalten werden soll/E. Franke) vorgestellt. In der Rubrik Aus der Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken im Brandenburgischen Landeshauptarchiv steht das Urheberrecht an Bildern (Das Problem des Urheberrechts an Bildern im Archiv/ M. Steinert) im Mittelpunkt.

Via
https://www.blha.de/FilePool/Neu_Newsletter_Archiv_6_2010.pdf

Archivalia wird S. 17 im Beitrag über die Archivnutzung zitiert (betr. Dig. Hist. Archiv d. St. Köln)

Wertlos ist der urheberrechtliche Beitrag von Steinert, der aus den gängigen Urheberrechtskommentaren (natürlich ohne Benutzung meiner Urheberrechtsfibel) kompiliert ist und jegliches Problembewusstsein vermissen lässt.

https://www.welt.de/die-welt/kultur/article7725325/Birthlers-Kleinkrieg.html

Der Historiker [Helmut Müller-Enberg] hatte im Mai 2009 in einem bis an den Rand der Tiefstapelei sachlichen Aufsatz in der Fachzeitschrift "Deutschland-Archiv" enthüllt, dass der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras ein Spitzel des Ministeriums für Staatssicherheit war und heimliches Mitglied der SED. Kurras hatte mit seinem tödlichen Schuss auf den Demonstranten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 die Studentenbewegung ausgelöst.

Obwohl Müller-Enbergs für die Veröffentlichung seiner Ergebnisse die notwendigen Genehmigungen seiner direkten Vorgesetzten eingeholt hatte, mahnte ihn die Leitung der Stasiunterlagen-Behörde im vergangenen September ab. Müller-Enbergs wehrte sich; jetzt fand vor dem Arbeitsgericht Berlin die erste Anhörung statt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692264,00.html

Eine Journalistin hat einen wichtigen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht errungen: Die Richter in Leipzig haben die Weigerung des Kanzleramts zur Herausgabe von Akten über den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann für rechtswidrig erklärt. Die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe seien nur teilweise berechtigt und erlaubten zudem keine vollständige Zurückhaltung, entschied der zuständige Fachsenat des Gerichts.

Siehe auch

https://www.gabyweber.com/prozesse_bnd.php

Pressemitteilung des BVerwG zu BVerwG 20 F 13.09