Folgendes steht auf der Tagesordnung: Verfahrensregeln, Beweisanträge, Sitzungstermine und Verschiedenes. Was ist daran eigentlich so brisant, dass der Ausschuss nicht öffentlich tagt?

"Seit dem 1. April 2010 ist das Politische Archiv des Auswärtigen Amtes (PA AA) Gegenstand eines Projekts zur Evaluierung der Arbeitsabläufe, Benutzung und der Informationssysteme. Das Projekt des Fachbereiches Informationswissenschaften (Dr. Karin Schwarz) wird vom Auswärtigen Amt finanziell gefördert. Das Auswärtige Amt will die Transparenz und Zugänglichkeit von Archivgut effektiv und effizient gestalten. „Wir werden uns daher mit fast allen Bereichen archivischer Aufgaben befassen“ so Dr. Karin Schwarz „Die Nachvollziehbarkeit der Bewertung, die Effizienz der Erschließung und – als Ziel jeglicher archivischer Tätigkeit – die zufriedenstellende Benutzung sind unser Anliegen.“

Das Politische Archiv des Auswärtigen Amtes ist eines der bedeutendsten Archive in Deutschland. Hier werden die Dokumente zur deutschen Außenpolitik seit 1867 verwahrt, darunter auch die Einigungsverträge der beiden deutschen Staaten von 1990. Jährlich benutzen ca. 700 Interessenten das Archiv, 1/3 davon kommen aus dem Ausland, vorwiegend aus Frankreich, Österreich, Schweiz und den USA.

Innerhalb dieses Projektes wird aktuell eine Online-Umfrage unter den Benutzern des Politischen Archivs durchgeführt. Alle Benutzer aus den Jahren 2010 und 2011 sind angeschrieben und gebeten worden, an der Umfrage teilzunehmen. Zusätzlich liegen die Fragebögen im Lesesaal des Archivs aus.

Es werden Fragen zu ihren bisherigen Besuchen und Erfahrungen im Politischen Archiv gestellt. Gleichzeitig haben sie auch die Möglichkeit, Verbesserungsvorschläge und Kritik zu äußern. Die Umfrage trägt dazu bei, die Benutzung im Politischen Archiv zu verbessern.

Die ausgewerteten Ergebnisse der Benutzerumfrage und der Evaluierung werden 2012 innerhalb des Projektberichts veröffentlicht.


Für weitere Fragen wenden Sie sich an die Projektleitung:
Dr. Karin Schwarz
Fachbereich Informationswissenschaften, Studiengang Archiv
FH Potsdam
schwarz@fh-potsdam.de"
Quelle: FH Potsdam, Newas v. 17.10.2011

Aus dem Jahresabschulss 2010 des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW: " .... Die Zuführung zu Rückstellungen für Drohverluste (54,9 Millionen Euro) beinhaltet 47,1 Millionen Euro Aufwendungen für zukünftig anfallende Mehrkosten bezogen auf das Landesarchiv Duisburg ...."
Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV15-861.pdf

Das merkt man.

Zusammenfassung eines Erfahrungsberichts:

https://mdzblog.wordpress.com/2011/10/12/erfahrungsbericht-archivdigitalisierungsprojekt/

Es gibt zwei neue Berichte zum neuen Landesarchiv in Duisburg: Die WAZ berichtet über ein Baustellen-Besuchsverbot und den Untersuchungsausschuss.

Update zu:

https://archiv.twoday.net/stories/19462074/

https://diepresse.com/home/politik/amtshilfe/699571/Strafe_Archivsperre-gilt-nun-befristet

Nach der Beschädigung einer Parte, die M. vor gut einem Jahr im Österreichischen Staatsarchiv für eine zeitgeschichtliche Arbeit ausgehoben hat, kam es zu einem monatelangen Konflikt um die Verhältnismäßigkeit der Strafe wegen dieses Vorfalls. M. erhielt unter Berufung auf das Bundesarchivgesetz eine Vorschreibung von 50 Euro zur Restaurierung des beschädigten Archivguts und letztlich – außer drei Tagen zur Fertigstellung seiner Arbeit – keinen Zutritt mehr zum Archiv.

Der Betroffene wandte sich schließlich an die Volksanwaltschaft, weil für ihn das Ausmaß der Sanktionen in keinem Verhältnis zu dem Missgeschick stand. Kostelka informierte den freien Uni-Mitarbeiter nun mittels „offizieller schriftlicher Mitteilung“ über das Endergebnis des Prüfverfahrens der Volksanwaltschaft.



„Unverhältnismäßige“ Sanktion

Demnach habe die Volksanwaltschaft ein zeitlich „gänzlich unbefristetes“ Zutrittsverbot zum Staatsarchiv als „unverhältnismäßig“ und damit als rechtswidrig angesehen. Es wurde gegenüber dem Staatsarchiv vor allem darauf verwiesen, dass der mit den Sanktionen bedachte Uni-Mitarbeiter schon mehrfach im Lesesaals des Archivs geforscht habe, ohne dass es je zu einer Beschädigung eines Archivgutes gekommen sei. Daher sei eine solch drastische Maßnahme nicht zu rechtfertigen.

Die Generaldirektion des Staatsarchivs verteidigte in einer Stellungnahme gegenüber der Volksanwaltschaft die schwerwiegende Sanktion mit Hinweis auf den entstandenen Schaden. Schließlich wurde aber auf Vorschlag der Volksanwaltschaft eine Befristung der Sperre des Archivzugangs angeboten. Einer Befristung bis Ende dieses Jahres stimmte dann die Volksanwaltschaft zu, weil ein zeitlich begrenztes Zutrittsverbot nicht mehr als unverhältnismäßig angesehen werden könne.

Mit einem kleinen Festakt am Morgen feierten das Landesarchiv und die Landesbibliothek ihr 50-jähriges Jubiläum. Am Nachmittag hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, beide Institutionen beim Tag der offenen Tür zu besuchen.
Die Gründung 1956 wurde ein Initiativkommittee gegründet, mit dem Ziel, dass alles, was in Liechtenstein an Gedrucktem in Umlauf ist (oder über Liechtenstein geschrieben wurde), gesammelt und erhalten wird. Die Institutionen wurden dann mit dem Erlass des Gesetzes zur Errichtung der Landesbibliothek im Jahr 1961 gegründet und bis 2001 gemeinsam geführt.

Ein Foto von Markus Trapp vom 1.10.11 via twitpic.

Eine Foto von Klaus Bichler, Wien, vom 1.10.11 via twitpic.

"Der skandalgeplagte landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und seine umstrittenen Bauprojekte werden nun von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Der Ausschuss des NRW-Landtags konstituierte sich am Donnerstagabend in Düsseldorf, wie ein Landtagssprecher am Freitag mitteilte. Die Prüfliste ist nach Vorwürfen über Schlamperei, Misswirtschaft und Verschwendung von Millionen-Summen lang.

So sollen der Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg und die dort explodierenden Baukosten ebenso wie der Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums in Köln und der geplante Neubau der Fachhochschule Köln geprüft werden. Außerdem steht laut Landtagsmitteilung eine Untersuchung der Vorgänge rund um die Projekte Schloss Kellenberg oder den Erwerb des Vodafone-Hochhauses an. Einzelne Vorhaben sind Gegenstand von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts.

Auch die Strukturen des Landesbetriebs kommen auf den Prüfstand. Die Rolle der Landesregierungen mit den zuständigen Ministerien als Auftraggeber und Kontrollorgan des Betriebs und auch die Informationspolitik gegenüber dem Parlament sollen kritisch beleuchtet werden. Im Juli hatte der Landesrechnungshof kritisiert, eine Steuerung und Kontrolle des BLBs durch die Landesregierung sei nicht erkennbar. Die Ausschussmitglieder werden auch untersuchen, was die NRW-Regierungen unternommen haben, um Fehlentwicklungen beim Landesbetrieb entgegenzuwirken.

Der Ausschuss unter Vorsitz von CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach hat elf stimmberechtigte Mitglieder. Davon stellen CDU und SPD je vier, Grüne, FDP und Linke je ein Mitglied."
Quelle: Justizministerium NRW, dpa_ticker vom 30.9.2011

".... Beweisbeschlüsse will der Ausschuss im Lauf des Oktobers fassen.."
Quelle: Landtag NRW, Pressemitteilung 30.9.2011

Tagesordnung der 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses

s. zum Komplex Landesarchiv NRW in Duzisburg: https://archiv.twoday.net/search?q=landesarchiv+duisburg