https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823509,00.html

Das Gutachten, das 1962 die SPIEGEL-Affäre auslöste, wurde ein halbes Jahrhundert lang geheim gehalten - und dann freigegeben. Doch jetzt hat das Verteidigungsministerium das Dokument erneut als "Verschlusssache" eingestuft.

Der SPIEGEL hat es trotzdem ins Netz gestellt:

https://www.spiegel.de/media/0,4906,28352,00.pdf

Was nach so langer Zeit geheimhaltungsbedürftig sein soll, fragt man sich. Diese absurde Entscheidung ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine konsequente Herabstufung von Verschlusssachen fordern.

Hinsichtlich des Urheberrechts ist die Lage unklar. Ist das Gutachten geschützt, so ist es fraglich, ob der SPIEGEL es veröffentlichen durfte. Unklar ist auch, wer die Veröffentlichung nach dem UrhG genehmigen könnte, der Bund oder der Gutachter.

Update zu: https://archiv.twoday.net/stories/16549947/

https://www.landesarchiv-bw.de/web/53611

"Dem ehemaligen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland bleibt ein Auftritt vor dem Untersuchungsauschuss des Landtages vorerst erspart. Grund ist die vorzeitige Auflösung des Landtages und damit auch des Untersuchungsausschusses, der sich mit den explodierten Kosten beim Grundstückskauf für das Landesarchiv in Duisburg beschäftigen sollte. Unklar ist, ob der Ausschuss nach der Neuwahl des Landtags im Mai neu gebildet wird."
Quelle: WDR.de, Loikalzeit Duisburg, Nachrichten v. 16.3.2012

s. a. https://archiv.twoday.net/search?q=landesarchiv+duisburg

Als erster Zeuge sagte Grosse-Brockhoffs Referatsleiter für Kulturbauten, Heinz-Horst oder Norbert Engels, aus:
"Am liebsten wollte Grosse-Brockhoff sich nach dem Telefonat wieder von Duisburg verabschieden" (RP)
"Es gab nicht die große Einzelentscheidung .... der Mietvertrag schien schlüssiges Verwaltungshandeln zu sein. .... Niemand hat nachgefragt, warum die Vorkaufsrechte nicht ausgeübt wurden." (RP)
".... Engels zeichnete lediglich nach, dass das ursprünglich in Düsseldorf geplante zentrale Landesarchiv nach dem Regierungswechsel 2005 „aus strukturpolitischem Hintergrund“ im Ruhrgebiet einen neuen Standort erhalten sollte. Nach einer „Kontaktaufnahme der Stadt Duisburg“ mit dem damaligen Kultur-Staatssekretär der Regierung Rüttgers, Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU), bewegte man sich auf den Duisburger Innenhafen zu.
Der inzwischen gefeuerte und unter Korruptionsverdacht stehende Ex-BLB-Chef Ferdinand Tiggemann soll bei einer Vorentscheidung pro Duisburg am 19.Oktober 2006 geworben haben, der Speicher-Umbau werde bis zu 20 Prozent günstiger als die bisherigen Archiv-Planungen am Standort Düsseldorf. Das frühe BLB-Testat: Objekt scheint geeignet. Eine Besprechung am 31. Januar 2007 in der Staatskanzlei mit dem damaligen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) erlebte BLB-Mann Bröer als „Werbeveranstaltung für den Innenhafen Duisburg“. ...." (derwesten.de)
" .... Die Stadt Duisburg habe beim damaligen Kultur-Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff den Duisburger Innenhafen als Standort ins Gespräch gebracht. "Seht euch das an", habe der Staatssekretär gebeten. Obwohl Stillschweigen vereinbart worden war, sei Duisburg per Pressemitteilung als möglicher Standort genannt worden.
Die städtische Duisburger Entwicklungsgesellschaft IDE und der BLB hätten den Standort als attraktiv und geeignet dargestellt. Eine Machbarkeitsanalyse habe ergeben, dass das vorhandene denkmalgeschützte Speichergebäude "nach der Papierform sehr gut geeignet" sei. Die Decken seien tragfähig, das Außenmauerwerk stabil. ...." (weltonline)

Alles bekannt. Mal sehen an wie viel sich Grosse-Brockhoff am 20. März vor dem Untersuchungsausschuss nicht erinnern kann. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der archivische Fachreferent ein wenig Licht in das Dunkel bringt.


Quellen:
RP-online, 9.3.2012
derwesten.de, 8.3.2012
weltonline, 9.3.2012

Medienecho:
WDR.de, 8.3.2012
Aachener Nachrichten, 8.3.2012

s. a. https://archiv.twoday.net/search?q=landesarchiv+duisburg

Zum bundesweiten Tag der Archive an diesem Wochenende startet das Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt einen neuen Service für Internetnutzer: Die Besucher des neuen Besucherportals können zunächst in 350 000 Datensätzen recherchieren"

Quelle

" .... Sauerland und vier weitere Zeugen sollen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Landesarchiv in Duisburg Auskunft geben. Der skandalträchtige Bau des Landesarchivs ist der wichtigste Untersuchungsgegenstand des PUA. Millionen von Steuergeldern sollen allein beim Kauf des Grundstücks im Duisburger Hafen verschwendet worden sein. Verantwortlich für diesen und andere dubiose Immobiliendeals war der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Seine Rolle bei diesen Geschäften soll der Ausschuss durchleuchten. So richtig vorangekommen ist er bei dieser Arbeit aber noch nicht. Im September 2011 nahm der Ausschuss seine Arbeit auf. Und seither ist es für die Parlamentarier in erster Linie darum gegangen, Akten zu besorgen und sich einzulesen. Jetzt jedoch soll der Ausschuss Fahrt aufnehmen. Das möchten zumindest die Vertreter von SPD und Grünen. Bei der Sitzung am Freitag haben sie erstmals beantragt, Zeugen für Anfang März vor den Ausschuss zu laden. Neben Sauerland soll unter anderem auch der ehemalige Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff - unter Schwarz-Gelb in der Staatskanzlei zuständig für die Planung des Landesarchivs - gehört werden. Für die Parlamentarier von SPD und Grünen steht fest: Diese beiden waren 2007 maßgeblich an der Standortentscheidung für Duisburg beteiligt. Von ihnen wollen die Ausschussmitglieder wissen, wie es zu der Entscheidung gekommen ist, das Landesarchiv trotz der geradezu explodierenden Kosten weiterhin in Duisburg zu bauen. Von anfänglich geplanten 50 Millionen stiegen die Kosten auf nun geschätzte 190 Millionen. Der Entscheidungsprozess für den Neubau des Landesarchivs ist nicht ausreichend dokumentiert", sagen die Obleute von SPD und Grünen im Ausschuss, Nadja Lüders und Josefine Paul. Und das sei noch untertrieben. Es fehle in den Akten jeglicher Hinweis darauf, wie die Entscheidung zustande gekommen ist. Nicht einmal eine Aktennotiz gebe es, behaupten Lüders und Paul und beziehen sich dabei auf einen Bericht des Landesrechnungshofes. SPD und Grüne wollen den Zeugen deshalb gleich zu Beginn der Untersuchungsarbeit die Möglichkeit geben, "ihre Geheimnisse um die damalige Standortentscheidung preiszugeben". Außerdem soll hinterfragt werden, warum die Stadt Duisburg zugelassen habe, dass das Baugrundstück für das Archiv dem Land von Investoren geradezu vor der Nase weggeschnappt werden konnte. Die Stadt hatte ein Vorkaufsrecht für 3,85 Millionen Euro. Doch die Investoren Stephan Kölbl und Marcus Kruse erwarben das Grundstück und verkauften es später an das Land - für knapp 30 Millionen Euro. Die Hintergründe, so hoffen SPD und Grüne, könne OB Sauerland aufklären. Ob es dazu tatsächlich kommt, ist aber fraglich. Schließlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Sauerland wegen des Anfangsverdachts der Korruption. Es geht um angebliche "Dankeschön-Spenden". Die Duisburger CDU soll von besagten Immobilienhändlern laut dpa 38.000 Euro an Spenden bekommen haben, angeblich zum Dank für das gelungene Immobiliengeschäft. Sauerland und Kölbl und Kruse haben die Vorwürfe immer zurückgewiesen. Da gegen ihn ermittelt wird, kann Sauerland im Zeugenstand des Ausschusses die Aussage verweigern. Für die CDU-Opposition ist denn auch die geplante Zeugenladung ein rein politisches Spiel von Rot-Grün - medial geschickt platziert, denn am Sonntag (12.02.2012) stimmen die Bürger in Duisburg über die Abwahl des CDU-Oberbürgermeisters Sauerland ab. "Die wollen mit einem Paukenschlag beginnen", sagt CDU-Obmann Jens Petersen am Donnerstag (09.02.2012) vor Journalisten. Er spricht von "Schauveranstaltung" und "Stimmungsmache".
Petersen kritisiert, dass der Untersuchungsausschuss nicht einmal annähernd so weit sei, Zeugen zu laden. Erst vor 14 Tagen seien den Mitgliedern die Akten zugestellt worden. Allein der Komplex Landesarchiv fülle 200 bis 300 Akten. Weitere bis zu 2.000 Akten der Stadt Duisburg zum Thema lagerten bei der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Wuppertal. Am Freitag hat der Ausschuss beschlossen, diese Akten anzufordern. "Wir haben derzeit nicht annähernd Akteneinsicht", sagt Petersen und fragt: "Wie kann man Zeugen befragen, wenn man die Akten nicht kennt?" Der Ausschuss mache sich lächerlich.
Die SPD sieht das anders. "Zeugen sind spannender als Akten", sagt Obfrau Lüders zu WDR.de. Sie habe einen Großteil der bisher vorhandenen Akten studiert. Und: "Was ich bisher gelesen habe, reicht mir." Außerdem sei bis zur geplanten Zeugenvernehmung am 8. März noch viel Zeit für das Aktenstudium. Die CDU nehme eine Verteidigungshaltung ein, weil sie Angst habe, dass es zu Schuldzuweisungen komme, sagt Markus Töns, der stellvertretende PUA-Vorsitzende von der SPD. Man müsse irgendwann einmal anfangen mit der Arbeit, wenn man immer nur Akten lese, komme man nie zu Ergebnissen.

Warum Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei Sauerland vor den Ausschuss laden, obwohl er vermutlich nichts sagen wird, bleibt unklar. "Wir wissen doch gar nicht, ob er nichts aussagt, wenn wir ihn nicht einladen", meint Töns. Dass es darum gehen könnte, den umstrittenen CDU-Oberbürgermeister öffentlich vorzuführen, bestreiten alle Beteiligten. ...."
Quelle: WDR.de, 11.2.2012

"Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) soll als einer der ersten Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu Grundstücksgeschäften des Landes zitiert werden.

Sauerland soll im März zu den Vorgängen um den Bau des NRW-Landesarchivs im Duisburger Innenhafen Stellung nehmen, bestätigte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Montag einen Bericht der «Rheinischen Post». Darauf habe sich die Ausschussmehrheit verständigt.

Auch der ehemalige Kultur- Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU) und der zuständige Dezernent der Duisburger Stadtverwaltung sollen vernommen werden. Der Landesrechnungshof hatte die Vorgänge rund um die Kostenexplosion beim Archivbau geprüft und dabei nicht mit Kritik gespart.

Die Rechnungsprüfer schlossen nicht aus, dass Korruption eine Ursache der Kostensteigerungen gewesen sein könnte. Diesem Verdacht geht die Wuppertaler Staatsanwaltschaft seit über einem Jahr nach. Sie ermittelt auch gegen Sauerland wegen Korruptionsverdachts.

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass Parteispenden für Sauerlands Wahlkampf im Zusammenhang mit Bauprojekten am Innenhafen stehen. Das Stadtoberhaupt hatte die Vorwürfe als völligen Unsinn zurückgewiesen. Sauerland wird dem Ausschuss erklären sollen, warum die Stadt ihr Vorkaufsrecht für die Flächen nicht ausgeübt hat.

Schriftwechsel legen den Verdacht nah, das Sauerland in die Entscheidungen eingebunden war. Ein privater Investor hatte die Flächen gekauft und schließlich mit erheblichem Aufschlag an den landeseigenen Baubetrieb BLB weiterverkauft. Der Untersuchungsausschuss will eine Reihe weiterer verdächtiger Geschäfte des BLB unter die Lupe nehmen....."
Quelle: Westdeutsche Zeitung, 6.2.12

s.a.
derwesten.de, 6.2.2012
rp-online.de, 6.2.2012

"Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Biesenbach [CDU]: „Die Aussage, die Akten der Stadt Duisburg seien unvollständig, ist falsch und unzulässig“

(7.2.2012) Zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 6. Februar stellt Peter Biesenbach, Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW), fest:

"Der Bericht des Landesrechnungshofs legt nahe, dass Lücken bei der Aktenführung der Landesregierung und des BLB bestehen. Soweit sich der Bericht der Rheinischen Post insoweit auf die Akten der Stadt Duisburg bezieht, unterliegt die Berichterstattung einem Irrtum. Denn: Bisher kann noch nicht beurteilt werden, ob es dort Lücken in der Aktenführung gibt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg hat dem Untersuchungsausschuss auf dessen Anforderung eine Akte übersandt und gleichzeitig erklärt, dass alle anderen Akten zum Landesarchiv im Februar 2011 von der zuständigen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden.

Der Untersuchungsausschuss hat den Teil der Akten, der sich bei der Staatsanwaltschaft befindet, jedoch bislang nicht erbeten. Im Ausschuss ist dazu auch bisher kein Beschluss gefasst worden. Dieser hätte vorher von einer Fraktion beantragt werden müssen.

Die Schlussfolgerung, die Akten der Stadt Duisburg seien unvollständig, ist daher falsch. Diese Akten liegen dem Ausschuss bisher nicht vor. Sie waren auch nicht Gegenstand des Berichts des Landesrechnungshofs, da dieser nur das Handeln der Landesregierung prüft.

Außerdem haben die Mitglieder des Ausschusses, die in dem Bericht zitiert werden, gegen § 10 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes verstoßen, danach sind öffentliche Beweiswürdigungen vor Abschluss des Verfahrens unzulässig.""
Pressemitteilung Landtag NRW, 7.2.12

Neues in Wien, mal sehen:

https://www.jobboerse.gv.at/site/jid__2012317/7503/desktopdefault.aspx

"Die Fraktion Die Linke setzt sich 40 Jahre nach Beschluss des sogenannten Radikalenerlasses für eine Rehabilitierung der Betroffenen ein. In einem Antrag (17/8376) verlangen die Abgeordneten, "dass Verfassungsschutzakten, die auf dem Radikalenerlass beruhen, den Verfassungsschutzbehörden entzogen, vollständig im Bundesarchiv erschlossen und den Betroffenen und der Wissenschaft zugänglich gemacht werden". Zudem müssten "gesetzliche Regelungen zur materiellen Entschädigung der Betroffenen geschaffen werden". Am 28. Januar 1972 hatten die Regierungschefs der Länder zusammen mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) beschlossen, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Ziel des umstrittenen Erlasses war es, Menschen mit radikaler Gesinnung nicht im öffentlichen Dienst arbeiten zu lassen. Der Vorlage zufolge wurden 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst aufgrund der sogenannten Regelanfrage an den Verfassungsschutz überprüft. Dies habe zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst geführt, heißt es in dem Antrag. "
Quelle: Das Parlament Nr. 05-06 / 30.1.2012

Das Oldenburger Staatsarchiv hat Dokumente aus dem 19. Jahrhundert überreicht bekommen - Deichbauregister aus Bockhorn (Friesland), eine wichtige Quelle auch für Familienforscher.

Dank an Mr. Darcy87!