Staatsarchive
" .... Für die Kostenexplosion beim NRW-Landesarchiv in Duisburg von ursprünglich 30 auf rund 90 Millionen Euro sei die frühere CDU/FDP-Landesregierung verantwortlich, so der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe. Die Fraktion "DIE LINKE" möchte darüber in der Plenarsitzung am Freitag, 3. Dezember 2010, im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattieren."
Quelle: Landtag NRW, Pressemitteilung v. 29.11.2010
Ausweislich der Einladung zur Sitzung beginnt die Aktuelle Stunde um 11:45 Uhr.
Özlem Alev Demirel, baupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
"Anlässlich der immer weiter um sich greifenden Vorwürfe und Verdächtigungen rund um den Bau des Landesarchivs in Duisburg zeigt sich die baupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Özlem Alev Demirel, überrascht:
"Eine Landesregierung, die sich von einem Bauunternehmen über den Tisch ziehen lässt und bereit ist Fantasiepreise für ein Grundstück zu zahlen ist schon sehr kurios. Ein Oberbürgermeister, der möglicherweise Geheimnisverrat beging, indem er jenes Bauunternehmen informierte, dass das Land bald ein bestimmtes Grundstück kaufen will, ist noch merkwürdiger. Und ein Staatssekretär, der lustig immer teurere Wolkenkuckucksheime bauen will, obwohl eigentlich nur ein Zweckbau geplant war. Das sind viele Fehlverhalten auf einmal. Ob an diesen Vorwürfen, die der Presse zu entnehmen sind, tatsächlich etwas dran ist, das möchten wir bitteschön ganz genau wissen."
Aus diesem Grund hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde im Landtag von NRW am Freitag, 3.12.2010 beantragt.
Demirel weiter: "An dieser Stelle kann die neue Landesregierung mal zeigen, ob sie wirklich so sauber mit ihren Vorgängern abrechnet. Wir fordern Ministerpräsidentin Kraft und die Landesregierung auf die Vorwürfe aufzuklären." ..."
Quelle: Pressemitteilung der Landtagsfraktion der "linken" v. 30.11.2010
s. a. rp-online.de, 30.11.2010
Quelle: Landtag NRW, Pressemitteilung v. 29.11.2010
Ausweislich der Einladung zur Sitzung beginnt die Aktuelle Stunde um 11:45 Uhr.
Özlem Alev Demirel, baupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
"Anlässlich der immer weiter um sich greifenden Vorwürfe und Verdächtigungen rund um den Bau des Landesarchivs in Duisburg zeigt sich die baupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Özlem Alev Demirel, überrascht:
"Eine Landesregierung, die sich von einem Bauunternehmen über den Tisch ziehen lässt und bereit ist Fantasiepreise für ein Grundstück zu zahlen ist schon sehr kurios. Ein Oberbürgermeister, der möglicherweise Geheimnisverrat beging, indem er jenes Bauunternehmen informierte, dass das Land bald ein bestimmtes Grundstück kaufen will, ist noch merkwürdiger. Und ein Staatssekretär, der lustig immer teurere Wolkenkuckucksheime bauen will, obwohl eigentlich nur ein Zweckbau geplant war. Das sind viele Fehlverhalten auf einmal. Ob an diesen Vorwürfen, die der Presse zu entnehmen sind, tatsächlich etwas dran ist, das möchten wir bitteschön ganz genau wissen."
Aus diesem Grund hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde im Landtag von NRW am Freitag, 3.12.2010 beantragt.
Demirel weiter: "An dieser Stelle kann die neue Landesregierung mal zeigen, ob sie wirklich so sauber mit ihren Vorgängern abrechnet. Wir fordern Ministerpräsidentin Kraft und die Landesregierung auf die Vorwürfe aufzuklären." ..."
Quelle: Pressemitteilung der Landtagsfraktion der "linken" v. 30.11.2010
s. a. rp-online.de, 30.11.2010
Wolf Thomas - am Dienstag, 30. November 2010, 12:21 - Rubrik: Staatsarchive
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"In der Affäre um das NRW-Landesarchiv haben Korruptionsermittler am Montag dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in Düsseldorf einen Besuch abgestattet. «Wir prüfen verschiedene BLB-Projekte und holen dazu die Unterlagen ab», sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert in Wuppertal der Nachrichtenagentur dpa. Mehrere Polizisten und die ermittelnde Staatsanwältin waren dazu ausgerückt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Landesarchiv auf weitere Bauprojekte des BLB ausgeweitet."
Quelle: Bild.de, Regional Ruhrgebiet, 29.11.2010
Quelle: Bild.de, Regional Ruhrgebiet, 29.11.2010
Wolf Thomas - am Montag, 29. November 2010, 16:15 - Rubrik: Staatsarchive
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"In der Affäre um das Landesarchiv in Duisburg ist die frühere nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ins Zwielicht geraten. Laut internen Dokumenten, die auch der Staatsanwaltschaft Wuppertal vorliegen, soll das Land die Kosten für Planung und Bau des Gebäudes um mehr als 200 Prozent nach oben getrieben haben: von veranschlagten 30 auf rund 90 Millionen Euro im Jahr 2008. Die Ermittler prüfen, ob sie gegen Mitarbeiter des Landes ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einleiten. Anlass ist ein dubioser Mietvertrag mit 30 Jahren Laufzeit, den der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes am 12.10.2007 mit dem Projektentwickler und Grundstückseigentümer Kölbl Kruse geschlossen hat. Darin wird die Miete für das geplante Gebäude an die Höhe der Baukosten gekoppelt: Bei der veranschlagten Summe von 30 Millionen Euro wären 3,8 Millionen Euro Jahresmiete fällig geworden; bei dreifachen Baukosten rund 11,4 Millionen. Aus Sicht der Ermittler haben die Landesbediensteten mit der Vertragskonstruktion womöglich Steuergelder verschwendet. Der Vorwurf wiegt umso schwerer, als Spitzenbeamte nach internen Protokollen maßgeblich für die Kostenexplosion verantwortlich sein sollen. Statt eines geplanten Zweckbaus drängte Rüttgers’ Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff darauf, ein "städtebauliches und architektonisches Zeichen zu setzen". Und statt den vom Projektentwickler vorgesehenen Architekten aus Hagen zu beauftragen, forderte das Land einen internationalen Wettbewerb, dessen Entwürfe den Landesvertretern auch nicht zusagten: Der "hohe Anspruch des Landes wurde noch nicht eingelöst", hält ein Ergebnisprotokoll fest. Die Regierung forcierte einen zweiten Wettbewerb, diesmal mit Stars wie Lord Norman Foster und Ortner & Ortner Baukunst. Die Baukünstler aus Wien erhielten den Zuschlag. Die Kostenschätzung explodierte auf rund 90 Millionen Euro. Die daraus resultierende Steigerung der Mietkosten wäre kaum vermittelbar gewesen, fürchteten Politiker. Die rettende Idee: kaufen statt mieten. Im gewaltigen Bauetat des Landes falle das Archiv nicht weiter ins Gewicht. Der Projektentwickler Kölbl Kruse ließ sich den Schwenk gut bezahlen – mit insgesamt 29,9 Millionen Euro für das Grundstück, die Projektvorleistungen und den Verzicht auf den Mietvertrag. Ex-Kulturstaatssekretär Grosse-Brockhoff weist die Vorwürfe von Misswirtschaft zurück. Die von Vertretern der Landesregierung zu verantwortenden Kostenerhöhungen seien "relativ marginal" gewesen. Die Ermittler wollen den Vorgang aufarbeiten. Sie haben bislang keine Belege für die jüngst in Medien und in einer Strafanzeige kolportierte Annahme, dass der Deal zwischen den Projektentwicklern und dem Land aufgrund eines Geheimnisverrats seitens des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) zustande gekommen sei. Demnach hätte Kölbl Kruse Insiderwissen über das geplante Archiv erhalten und sich das vorgesehene Grundstück kurzfristig zu einem Spottpreis von 3,85 Millionen Euro gesichert. Das Unternehmen hat der Staatsanwaltschaft Unterlagen eingereicht, die zweifelsfrei belegen sollen, dass man bereits zwei Jahre zuvor in Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer eingetreten war. Am 26. Januar 2006, eineinhalb Jahre vor dem endgültigen Abschluss, war demnach ein unterschriftsreifer Vertrag ausgehandelt worden."
Quelle: Spiegel, Vorabmeldung v. 27.11.2010
Quelle: Spiegel, Vorabmeldung v. 27.11.2010
Wolf Thomas - am Samstag, 27. November 2010, 16:55 - Rubrik: Staatsarchive
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"Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts von Geheimnisverrat und Korruption im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften des Landesbetriebs BLB ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal nach Informationen unserer Zeitung jetzt in weiteren Fällen. Bislang standen die Umstände beim Kauf des Grundstücks für den Bau des Landesarchivs in Duisburg im Zentrum der Ermittlungen. Nun nehmen die Ermittler auch Geschäfte bei der Errichtung der Fachhochschule Köln und des Finanzamts in Oberhausen ins Visier."
Quelle: Rheinische Post v. 25.11.2010
Quelle: Rheinische Post v. 25.11.2010
Wolf Thomas - am Freitag, 26. November 2010, 09:14 - Rubrik: Staatsarchive
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Wolf Thomas - am Sonntag, 21. November 2010, 21:56 - Rubrik: Staatsarchive
Im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Landesarchivs in Duisburg werden Vorwürfe gegen OB Adolf Sauerland erhoben. Beim Kauf des Grundstücks soll es Absprachen gegeben haben. Die Kosten für das Projekt sind inzwischen von 80 auf 160 Millionen gestiegen.
Ein Radio-Beitrag von Jürgen Zurheide für WDR 5 - Westblick am 19.11.2010
Audio
Auf 160 Millionen Euro haben sich die Baukosten für das neue NRW- Landesarchiv verdoppelt. Wie es dazu kam und ob der Duisburger Oberbürgermeister dabei eine Rolle gespielt hat, wollen nun Korruptionsermittler herausfinden.
Ein Radio-Beitrag von Jürgen Zurheide für WDR 5 - Morgenecho am 20.11.2010
Audio
s. a. WDR.de-Beitrag v. 19.11.2010 [auf die Kommentare wird ausdrücklich hingewiesen]
Ruhrbarone
WDR, Lokalzeit Duisburg v. 19.11.2010 [Bericht nur 7 Tage online!]
Ein Radio-Beitrag von Jürgen Zurheide für WDR 5 - Westblick am 19.11.2010
Audio
Auf 160 Millionen Euro haben sich die Baukosten für das neue NRW- Landesarchiv verdoppelt. Wie es dazu kam und ob der Duisburger Oberbürgermeister dabei eine Rolle gespielt hat, wollen nun Korruptionsermittler herausfinden.
Ein Radio-Beitrag von Jürgen Zurheide für WDR 5 - Morgenecho am 20.11.2010
Audio
s. a. WDR.de-Beitrag v. 19.11.2010 [auf die Kommentare wird ausdrücklich hingewiesen]
Ruhrbarone
WDR, Lokalzeit Duisburg v. 19.11.2010 [Bericht nur 7 Tage online!]
Wolf Thomas - am Sonntag, 21. November 2010, 21:16 - Rubrik: Staatsarchive
" ... Der Bau des Landesarchivs im Duisburger Innenhafen beschäftigt noch immer die auf Korruption spezialisierte Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Wolf Baumert, erklärte: „Es sind weitere Anzeigen bei uns eingegangen. Diese werden nun zusammengefasst. Aus ermittlungstaktischen Gründen können wir jedoch keine Auskunft darüber geben, wie viele Anzeigen vorliegen und gegen wen diese gerichtet sind. .... “
Quelle: derwesten.de, 17.11.2010
Quelle: derwesten.de, 17.11.2010
Wolf Thomas - am Donnerstag, 18. November 2010, 19:14 - Rubrik: Staatsarchive
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Ein neuer Beitrag auf dem Landesarchiv-Forum, das sich den Korruptionsvorwürfen um den Bau des Duisburger Landesarchiv widmet.
s. a. https://archiv.twoday.net/search?q=Landesarchiv+Duisburg
s. a. https://archiv.twoday.net/search?q=Landesarchiv+Duisburg
Wolf Thomas - am Samstag, 13. November 2010, 22:26 - Rubrik: Staatsarchive
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"In der Diskussion um die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde hat sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), für deren mittelfristige Überführung ins Bundesarchiv ausgesprochen. Eine eigene Behörde sei nur so lange notwendig, wie diese hoheitliche Aufgaben zu erfüllen habe, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.
Derzeit habe die Birthler-Behörde eine fast richterliche Funktion, doch wenn diese nach 2019 wegfalle, überwögen die archivarischen Aufgaben. Dafür halte er die Struktur des Bundesarchivs "für geeignet", sagte Vaatz. Voraussetzung sei jedoch, dass der Zugang geregelt würde und die Interessen der Betroffenen entsprechend dem Datenschutz geschützt werden.
Es sei aber "nicht hinnehmbar, wenn wir die Behörde quasi verewigen". Er sei nicht der Meinung, dass für jede geschichtliche Epoche eine eigene Behörde notwendig sei, sagte der CDU-Politiker. Schließlich gebe es ja auch kein eigenes NS-Archiv. Es sei jedoch schwierig, eine einmal bestehende Behörde aufzulösen, räumte er ein."
Quelle: ddp, 9.11.10
Derzeit habe die Birthler-Behörde eine fast richterliche Funktion, doch wenn diese nach 2019 wegfalle, überwögen die archivarischen Aufgaben. Dafür halte er die Struktur des Bundesarchivs "für geeignet", sagte Vaatz. Voraussetzung sei jedoch, dass der Zugang geregelt würde und die Interessen der Betroffenen entsprechend dem Datenschutz geschützt werden.
Es sei aber "nicht hinnehmbar, wenn wir die Behörde quasi verewigen". Er sei nicht der Meinung, dass für jede geschichtliche Epoche eine eigene Behörde notwendig sei, sagte der CDU-Politiker. Schließlich gebe es ja auch kein eigenes NS-Archiv. Es sei jedoch schwierig, eine einmal bestehende Behörde aufzulösen, räumte er ein."
Quelle: ddp, 9.11.10
Wolf Thomas - am Mittwoch, 10. November 2010, 21:14 - Rubrik: Staatsarchive
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Wolf Thomas - am Montag, 8. November 2010, 19:50 - Rubrik: Staatsarchive
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