https://www.heise.de/newsticker/meldung/60255
Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag am heutigen Freitag das lange verschleppte Informationsfreiheitsgesetz doch kurz vor knapp in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Mit dem umkämpften, von den Koalitionsfraktionen selbst eingebrachten Prestigeprojekt soll künftig jeder Bürger "gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen" haben.
Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag am heutigen Freitag das lange verschleppte Informationsfreiheitsgesetz doch kurz vor knapp in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Mit dem umkämpften, von den Koalitionsfraktionen selbst eingebrachten Prestigeprojekt soll künftig jeder Bürger "gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen" haben.
KlausGraf - am Freitag, 3. Juni 2005, 22:50 - Rubrik: Datenschutz
wkeim meinte am 2005/06/10 21:00:
Wird der Bundesrat das IFG passieren lassen?
Obwohl dieses Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann der Bundesrat das Gesetz noch stoppen: https://www.informationsfreiheit.info/de/blog/Deshalb habe ich an den Bundesrat geschrieben: https://home.online.no/~wkeim/files/0506bundesrat.htm
Walter Keim
Walter Keim (Gast) meinte am 2005/10/03 12:25:
Es fehlen noch 12 Bundesländer
Allerdings fehlen noch Informationsfreiheitsgesetze in 12 Bundeslänern: https://home.online.no/~wkeim/files/petition_bl.htmWalter Keim
